Liberal democracies under increasing pressure

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Krude und infam

http://www.spiegel.de/…/koeln-internationale-stimmen-zur-si…

Gerade jetzt muss unsere Gesellschaft beweisen, dass sie eine weitere Gewalteskalation im öffentlichen Raum eindämmen und überwinden kann. Politisch, rechtlich und technisch ist das möglich und wird mit einiger Wahrscheinlichkeit auch gelingen. Es ist Voraussetzung dafür, dass sich die positiven Kräfte der Zuwanderung mittelfristig entfalten können und eine gesellschaftliche Integration stattfinden wird.

Bisher hat das (mal länger, mal schneller) mit allen Zuwanderungsgruppen in Deutschland ziemlich gut geklappt – wobei es mit Türken und Kurden, mit sowjetischen Kontingentflüchtlingen und mit Flüchtlingen aus den jugoslawischen Kriegen im Hinblick auf andere Gewaltkulturen und im Hinblick auf Rollenverständnisse von Männern, Frauen und unterschiedlichen Generationen immer wieder vergleichbare Probleme gab (allerdings wohl bisher nicht in dieser geballten und europaweiten medial kommunizierten Form). Bücher wie Schiffauers “Die Gewalt der Ehre” oder Colovics “Bordell der Krieger” setzten sich wissenschaftlich mit kulturell unterschiedlich kodierten Gewaltphänomenen als Problem für Gesellschaften, in die migriert wird, auseinander. Aus heutiger Sicht ist die Migration der letzten Jahrzehnte gelungen und selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft geworden (siehe dazu das Interview mit Pfeifer auf DW weiter unten).
Das kann auch noch einmal gelingen, allerdings nur, wenn Staat, Gesellschaft und hoffentlich irgendwann auch wieder die europäischen Strukturen gemeinsam die Eindämmung machistischer und gesellschaftsfeindlicher Kollektivgewalt als für den sozialen Zusammenhalt entscheidend wichtigen Teil des Gesellschaftsvertrages zwischen Bürgern und Staat anerkennt (wichtiger als Eigentumsdelikte, Betrügereien oder Minarette).

Poland

Wenn die Pythons nicht sicher pensioniert wären würde ich glauben, sie machten jetzt Politik. Im Ernst – dass die LGPT civil rights Bewegung und Lobby in bzw. über EU Institutionen die Phantasie in Ländern des ehemaligen Ostblocks umtreibt und zu einem Teil der Politik geworden ist, die die EU bzw. den Westen (ganz nach sowjetischem Vorbild – zagnivayushchij zapad) zu einem schwachen dekadenten Sodom und Gomorra verzerrt, kenne ich aus dem Kaukasus und Russland. Fahrradfahrer, Vegetarier und alternative Energie war mir wirklich neu. Das Zitat in Gänze ist nicht wirklich zu toppen: “Dort wurde unter der Vorgängerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen”.

GG Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Es bleibt das reale Risiko, dass es dunkel bleibt bzw. wird. Ich benutze den Begriff liberale Gesellschaften im Sinne von aufgeklärten, freiheitlichen und offenen Gesellschaften in Abgrenzung zu kommunitaristisch abgeschotteten oder politisch unterworfenen Gesellschaften. Mit neoliberalem Staatsabbauch hat das erst mal nicht viel gemein. Ich kenne keine (modernen, komplexen) Gesellschaften, die ohne den Schutz einers funktionsfähigen Rechtsstaates liberal sind. Die EU ist zu einer überstaatlichen Institution geworden, die Freiheiten und Rechte ihrer Bürger ein gutes Stück schützt. Wie weit sie das auch gegen unwillige und zunehmend repressive Mitgliedsstaaten tun kann und wird, werden wir wohl über die nächsten 2-3 Jahre sehen. Ich halte der nicht so alten Dame auf jeden Fall die Daumen. Ich hoffe, wir schaffen das…

“Noch ist Polen nicht verloren”

Ungarn und Frankreich auch nicht. Und liberale Demokratie in Deutschland ist sicherlich auch kein Selbstläufer. Demokratische Staatsformen und liberale Gesellschaften sind eine dauerhafte Anstrengung. Durch Leiden Licht. Wichtig ist, dass Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien (vor wenigen Monaten hätte Polen hierhin gehört) die Probleme verantwortungsvoll in den Griff bekommen und zeigen, dass das alles auch im Sinne von gerechtfertigten nationalen Interessen gut ausgehen kann (wirtschaftlich ist das in Deutschland sicherlich der Fall). Schweden hat etwas übertrieben und ist jetzt überfordert aber ich glaube, dass auch die weiter an ihren liberalen Vorstellungen von Gesellschaft festhalten werden. Osteuropa wird sich dann überlegen müssen, ob man als Abwanderungsland wirklich auf lange Sicht besser dasteht denn als Einwanderungsland.

Ich verstehe das Wahlverhalten, das Ungarn seinerzeit eine offen undemokratische Regierung beschert hat (finde ich zwar Kacke aber ich verstehe es). Die anderen Parteien hatten sich mit Wucht und fast absurd demontiert. Ich verstehe das polnische Wahlverhalten schlicht nicht. Alles richtig gemacht, der Laden lief rund, nicht nur materiell, Anerkennung, Einfluss in der EU, alles super. Und dann wird ohne Not der offensichtliche antidemokratische Schwachsinn gewählt. Zum Heulen. Ungarn, Polen und ggf. Frankreich sind auch andere Nummern als der gute alte Berlusconi. Erstere sagen offen, dass sie die liberale Demokratie wirklich doof finden und sie mehr oder weniger abschaffen wollen (den liberalen Teil zumindest und dann wird Demokratie zur Pöbelherrschaft). Berlusconi wollte nur nicht ins Gefängnis und hat dafür den Rechtsstaat ein bisschen verbogen. Das wirkt heute fast schon niedlich.

China bottom lines gone global

“In an interview, Mr. Zhu, the communications law professor, restated his accusations and insisted that those living outside China’s borders could be bound to Chinese law for their online speech. Mr. Rehage, he said, had violated the so-called Seven Bottom Lines.”

http://www.nytimes.com/2016/01/09/world/asia/china-mao-hitler.html?ref=world

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