{"id":175,"date":"2016-01-09T13:09:06","date_gmt":"2016-01-09T12:09:06","guid":{"rendered":"http:\/\/jkoehler.diskstation.me\/wordpress\/?p=175"},"modified":"2018-01-24T15:57:07","modified_gmt":"2018-01-24T14:57:07","slug":"liberal-democracies-under-increasing-pressure","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/jkoehler.diskstation.me\/wordpress\/2016\/01\/liberal-democracies-under-increasing-pressure\/","title":{"rendered":"Liberal democracies under increasing pressure"},"content":{"rendered":"

\"_JK99471\"<\/a><\/p>\n

Krude und infam<\/h1>\n

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http:\/\/www.spiegel.de\/\u2026\/koeln-internationale-stimmen-zur-si\u2026<\/a><\/p>\n

Gerade jetzt muss unsere Gesellschaft beweisen, dass sie eine weitere Gewalteskalation im \u00f6ffentlichen Raum eind\u00e4mmen und \u00fcberwinden kann. Politisch, rechtlich und technisch ist das m\u00f6glich und wird mit einiger Wahrscheinlichkeit auch gelingen. Es ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich die positiven Kr\u00e4fte der Zuwanderung mittelfristig entfalten k\u00f6nnen und eine gesellschaftliche Integration stattfinden wird.<\/span><\/p>\n

Bisher hat das (mal l\u00e4nger, mal schneller) mit allen Zuwanderungsgruppen in Deutschland ziemlich gut geklappt – wobei es mit T\u00fcrken und Kurden, mit sowjetischen Kontingentfl\u00fcchtlingen und mit Fl\u00fcchtlingen aus den jugoslawischen Kriegen im Hinblick auf andere Gewaltkulturen und im Hinblick auf Rollenverst\u00e4ndnisse von M\u00e4nnern, Frauen und unterschiedlichen Generationen immer wieder vergleichbare Probleme gab (allerdings wohl bisher nicht in dieser geballten und europaweiten medial kommunizierten Form). B\u00fccher wie Schiffauers “Die Gewalt der Ehre” oder Colovics “Bordell der Krieger” setzten sich wissenschaftlich mit kulturell unterschiedlich kodierten Gewaltph\u00e4nomenen als Problem f\u00fcr Gesellschaften, in die migriert wird, auseinander. Aus heutiger Sicht ist die Migration der letzten Jahrzehnte gelungen und selbstverst\u00e4ndlicher Teil der deutschen Gesellschaft geworden (siehe dazu das Interview mit Pfeifer auf DW weiter unten).
\nDas kann auch noch einmal gelingen, allerdings nur, wenn Staat, Gesellschaft und hoffentlich irgendwann auch wieder die europ\u00e4ischen Strukturen gemeinsam die Eind\u00e4mmung machistischer und gesellschaftsfeindlicher Kollektivgewalt als f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt entscheidend wichtigen Teil des Gesellschaftsvertrages zwischen B\u00fcrgern und Staat anerkennt (wichtiger als Eigentumsdelikte, Betr\u00fcgereien oder Minarette).<\/span><\/p>\n

Poland<\/h1>\n

Wenn die Pythons nicht sicher pensioniert w\u00e4ren w\u00fcrde ich glauben, sie machten jetzt Politik. Im Ernst – dass die LGPT civil rights Bewegung und Lobby in bzw. \u00fcber EU Institutionen die Phantasie in L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks umtreibt und zu einem Teil der Politik geworden ist, die die EU bzw. den Westen (ganz nach sowjetischem Vorbild – zagnivayushchij zapad) zu einem schwachen dekadenten Sodom und Gomorra verzerrt, kenne ich aus dem Kaukasus und Russland. Fahrradfahrer, Vegetarier und alternative Energie war mir wirklich neu. Das Zitat in G\u00e4nze<\/a> ist nicht wirklich zu toppen: “Dort wurde unter der Vorg\u00e4ngerregierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt. Als m\u00fcsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion k\u00e4mpfen”.<\/span><\/p>\n

GG Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Es bleibt das reale Risiko<\/a>, dass es dunkel bleibt bzw. wird. Ich benutze den Begriff liberale Gesellschaften im Sinne von aufgekl\u00e4rten, freiheitlichen und offenen Gesellschaften in Abgrenzung zu kommunitaristisch abgeschotteten oder politisch unterworfenen Gesellschaften. Mit neoliberalem Staatsabbauch hat das erst mal nicht viel gemein. Ich kenne keine (modernen, komplexen) Gesellschaften, die ohne den Schutz einers funktionsf\u00e4higen Rechtsstaates liberal sind. Die EU ist zu einer \u00fcberstaatlichen Institution geworden, die Freiheiten und Rechte ihrer B\u00fcrger ein gutes St\u00fcck sch\u00fctzt. Wie weit sie das auch gegen unwillige und zunehmend repressive Mitgliedsstaaten tun kann und wird, werden wir wohl \u00fcber die n\u00e4chsten 2-3 Jahre sehen. Ich halte der nicht so alten Dame auf jeden Fall die Daumen. Ich hoffe, wir schaffen das…<\/span><\/p>\n

“Noch ist Polen nicht verloren”<\/p>\n

Ungarn und Frankreich auch nicht. Und liberale Demokratie in Deutschland ist sicherlich auch kein Selbstl\u00e4ufer. Demokratische Staatsformen und liberale Gesellschaften sind eine dauerhafte Anstrengung. Durch Leiden Licht. Wichtig ist, dass Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Spanien und Italien (vor wenigen Monaten h\u00e4tte Polen hierhin geh\u00f6rt) die Probleme verantwortungsvoll in den Griff bekommen und zeigen, dass das alles auch im Sinne von gerechtfertigten nationalen Interessen gut ausgehen kann (wirtschaftlich ist das in Deutschland sicherlich der Fall). Schweden hat etwas \u00fcbertrieben und ist jetzt \u00fcberfordert aber ich glaube, dass auch die weiter an ihren liberalen Vorstellungen von Gesellschaft festhalten werden. Osteuropa wird sich dann \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob man als Abwanderungsland wirklich auf lange Sicht besser dasteht denn als Einwanderungsland.<\/span><\/p>\n

Ich verstehe das Wahlverhalten, das Ungarn seinerzeit eine offen undemokratische Regierung beschert hat (finde ich zwar Kacke aber ich verstehe es). Die anderen Parteien hatten sich mit Wucht und fast absurd demontiert. Ich verstehe das polnische Wahlverhalten schlicht nicht. Alles richtig gemacht, der Laden lief rund, nicht nur materiell, Anerkennung, Einfluss in der EU, alles super. Und dann wird ohne Not der offensichtliche antidemokratische Schwachsinn gew\u00e4hlt. Zum Heulen. Ungarn, Polen und ggf. Frankreich sind auch andere Nummern als der gute alte Berlusconi. Erstere sagen offen, dass sie die liberale Demokratie wirklich doof finden und sie mehr oder weniger abschaffen wollen (den liberalen Teil zumindest und dann wird Demokratie zur P\u00f6belherrschaft). Berlusconi wollte nur nicht ins Gef\u00e4ngnis und hat daf\u00fcr den Rechtsstaat ein bisschen verbogen. Das wirkt heute fast schon niedlich.<\/span><\/p>\n

China bottom lines gone global<\/h1>\n

“In an interview, Mr. Zhu, the communications law professor, restated his accusations and insisted that those living outside China\u2019s borders could be bound to Chinese law for their online speech. Mr. Rehage, he said, had violated the so-called Seven Bottom Lines.”<\/p>\n

http:\/\/www.nytimes.com\/2016\/01\/09\/world\/asia\/china-mao-hitler.html?ref=world<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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